Newsletter 1 / 2025

Liebes ÖFV-Mitglied,

rund um die Realisierung des Franchise-Business sind von Seiten der Franchise-Geber*innen und Franchise-Partner*innen zahlreiche juristische Details zu beachten und abzuklären.
Von Vertragsgestaltung über Marken- und Arbeitsrecht bis hin zu internationalen Regelungen – die rechtlichen Anforderungen sind vielseitig und entwickeln sich stetig weiter.

Der vom Vorstand einberufene Rechtsausschuss ist eine zentrale und wichtige Servicestelle, um unsere Mitglieder kontinuierlich über aktuelle rechtliche Entwicklungen zu informieren. Mit unserem neuen vierteljährlichen Legal Newsletter halten wir Sie über wichtige rechtliche Themen und relevante juristische Fragestellungen auf dem Laufenden.
Unser Ziel: Ihnen praxisnahe und verständliche Informationen bereitzustellen.

Ein besonderer Dank gilt Dr. Hubertus Thum, Autor dieser ersten Ausgabe. 
Dr. Hubertus Thum, LL.M., ist Rechtsanwalt bei Paragon Advocacy mit Kanzleisitz in Wien. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit liegen neben dem Franchise- und Vertriebsrecht im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, Marketingrechts und der Vertretung vor Zivilgerichten. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses des Franchise-Verbandes, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Autor des Buches „Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers“ und Vortragender bei diversen Institutionen.

In dieser Ausgabe erwarten Sie folgende Themen: 

• CO₂-neutral oder nur heiße Luft? – Green Claims und Greenwashing im Franchising
• Vorvertragliche Aufklärung im Franchising – Rechtliches Minenfeld und Chance zugleich
• ESG in der Franchise-Wirtschaft: Rechtliche Herausforderungen und Handlungspflichten für Franchise-Geber*innen und Franchise-Nehmer*innen

Freuen Sie sich auf wertvolle Einblicke und wichtige Impulse!

Liebe Grüße,

Karin Kufner-Humer

CO₂-neutral oder nur heiße Luft? – Green Claims und Greenwashing im Franchising

Nachhaltigkeit ist ein Verkaufsargument – doch nicht jede „grüne“ Werbeaussage hält einer rechtlichen Prüfung stand. Green Claims müssen belegbar sein, sonst droht der Vorwurf des Greenwashings. Jüngste Urteile, wie das gegen Austrian Airlines und die Brau Union, zeigen: Unbelegte CO₂-Neutralitätsversprechen sind rechtlich riskant.

Die kommende EU-Green-Claims-Richtlinie verschärft die Anforderungen weiter. Unternehmen müssen Umweltangaben wissenschaftlich belegen, unabhängige Prüfstellen werden eingeführt. Begriffe wie „umweltfreundlich“ dürfen nur verwendet werden, wenn sie den gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigen.

Franchise-Geber*innen (FG) können für Verstöße ihrer Franchisenehmer*innen (FN) haften, wenn sie irreführende Werbeaussagen zentral vorgeben. Daher sind klare Vorgaben, Schulungen und Kontrollen essenziell.

Tipp: Nur belegbare Umweltaussagen nutzen, vage Beriffe vermeiden und offiziell anerkannte Labels verwenden. Mehr dazu finden Sie HIER. 

Vorvertragliche Aufklärung im Franchising – Rechtliches Minenfeld und Chance zugleich 

Die vorvertragliche Aufklärung ist ein entscheidender Faktor für den langfristigen Erfolg und die Rechtssicherheit eines Franchise-Systems. Franchise-Geberinnen sind verpflichtet, potenzielle Franchise-Nehmer*innen transparent über alle wesentlichen Aspekte wie Investitionen, wirtschaftliche Risiken und Marktchancen zu informieren. Fehlen entscheidende Informationen oder werden irreführende Prognosen abgegeben, drohen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen – von Schadenersatz bis zur Vertragsauflösung.

Wann müssen die Informationen bereitgestellt werden? Was passiert, wenn sich Umstände ändern? Welche Informationen müssen bereitgestellt werden? Welche Prozesse müssen System-intern installiert werden, um Fehler zu vermeiden? Und welche Konsequenzen können Fehler in diesem Bereich haben?

Anworten zu diesen Fragen und noch mehr Informationen finden Sie direkt HIER.

ESG in der Franchise-Wirtschaft – Rechtliche Herausforderungen und Chancen

Nachhaltigkeit ist längst nicht mehr freiwillig – mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und anderen ESG-Vorgaben stehen Franchisegeber*innen (FG) und Franchisenehmer*innen (FN) vor neuen rechtlichen Anforderungen. Wer muss berichten? Welche Auswirkungen hat der EU Green Deal auf Franchise-Systeme? Und wie lassen sich ESG-Standards in der Praxis umsetzen?

Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die wichtigsten ESG-Vorschriften, gibt erste Ideen, wie Franchisegeberinnen ihre Netzwerke nachhaltig steuern können und welche Maßnahmen Franchisenehmer*innen ergreifen sollten. Zudem erfahren Sie, welche Fehler es zu vermeiden gilt und wie ESG zur Chance für langfristigen Erfolg werden kann.

Erhalten Sie praxisnahe To Do’s, Don’ts und Tipps, um Ihr Franchise-System ESG-fit zu machen!

Erhalten Sie praxisnahe To Do's, Don'ts und Tipps, um Ihr Franchise-System ESG-fit zu machen! Mehr Infos dazu direkt HIER. 

Dr. Hubertus Thum, LL.M.
Rechtsanwalt & zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Paragon Advocacy
Peters Ortner Partners Rechtsanwälte GmbH
Am Hof 13/10, 1010 Wien
Telefon: +43 676 323 54 58
e-mail: h.thum@paragon-advocacy.com
web: www.paragon-advocacy.com